Ampel-Aus, Alles aus? - Berliner Krankenhausgesellschaft e.V.

Kommentar im November des BKG-Geschäftsführers Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser

Vertrackter könnte die Lage kaum sein: Nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bundestag stellen sich zur weiteren Genese der Krankenhausreform drängende Fragen.

Das KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – hätte bei einer Abstimmung im Bundestag heute keine Mehrheit mehr erreicht. Das Gesetz verdankt sein Überleben dem Umstand, bereits am 18. Oktober mit den Stimmen der damaligen Koalitionäre beschlossen worden zu sein. Nun harrt es, dank der Gnade der früheren Geburt, seiner Abstimmung im Bundesrat. Es muss sich also ein weiteres Mal einer Abstimmung stellen und wird dabei von den Bundesländer-Vertretern höchstes, politisches Austarieren verlangen.

Und die Abwägung ist komplex: Bei einem Passieren des Gesetzes in der Länderkammer am 22. November, würden die bisher vorgebrachten inhaltlichen Kritiken fallengelassen. Die Länder müssten dann versuchen, Nachbesserungen, etwa bei der Konfiguration der Leistungsgruppen, bei Gelegenheit der noch zu erlassenden Rechtsverordnungen vorzunehmen. Geldmittel zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser oder zur Finanzierung des Transformationsfonds müssten bei einer nächsten Bundesregierung eingetrieben werden. Jeweils Wetten auf die Zukunft, die sicherlich keine planvolle Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung ermöglichen!

Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses hingegen sinkt die Chance, dass das KHVVG überhaupt kommt. Damit steigt der Verantwortungsdruck auf die Beteiligten. Um ein gänzliches Reform-Aus zu vermeiden, müssen sich die Vermittler konstruktiv auf wesentliche Punkte beschränken. Sie müssten schnell verhandeln, damit in der Restlegislatur noch ein Deal gefunden werden kann. Scheitern sie, werden kleine Hilfen für Krankenhäuser riskiert und die von allen befürwortete Reform in eine nächste Legislatur verschoben. Auch hiermit entstünden unzumutbare Unsicherheiten für die künftige Versorgung!

Es ist immer noch offen, wie sich die Länder-Vertreter positionieren werden. In der für die nächsten Wochen zu erwartenden politischen Volatilität im Bund kommen vielleicht noch weitere Zwänge und neue Fallstricke hinzu, die neben den fachlichen auch neue (partei-)politische Entscheidungsgründe generieren. Das macht das Austarieren sehr komplex. Vielleicht hilft, dass sich die Krankenhäuser verlässlich für eine rasche Verbesserung der Reform einsetzen: das Ampel-Aus hat den Verbesserungsbedarf ja nicht behoben. Wenigstens in der letzten Phase dieser Legislatur müssen alle Beteiligten doch noch konstruktiv zusammenarbeiten. Das sind sie einer guten Zukunft der Krankenhausversorgung schuldig.