Folge 4 unseres Faktenchecks auf YouTube: Krankenhausreform ja, aber so nicht.

Mit insgesamt fünf kurzen YouTube-Filmen untersucht die Berliner Krankenhausgesellschaft, ob die Versprechen des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform tatsächlich eingelöst werden und die Gesundheitsversorgung fit für die Zukunft gemacht wird.

Die Krankenhausreform ist eine Chance. Aber sie muss die selbstgesteckten Ziele (Entökonomisierung, Existenzsicherung, Entbürokratisierung) auch erreichen können. Das hat der Bundesgesundheitsminister den Krankenhäusern versprochen. Werden diese wichtigen Vorhaben mit dem aktuellem Gesetzesentwurf zur Reform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (kurz KHVVG), erfüllt?

Teil 4 fragt:

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft

Befreit die Krankenhausreform die Kliniken von der Bürokratielast?

Um zum Video auf dem YouTube-Kanal der Berliner Krankenhausgesellschaft zu gelangen, klicken Sie einfach auf das Standbild.

Die Kritik der Krankenhäuser…

Immer mehr Zeit müssen Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit Bürokratie verbringen. Das zeigt auch die aktuelle Umfrage zur Bürokratiebelastung in deutschen Allgemeinkrankenhäusern und Psychiatrien des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Auch in den Berliner Krankenhäuser müssen Ärztinnen, Ärzte und Pflege im Schnitt drei Stunden täglich mit Bürokratie verbringen. Wertvolle Stunden, die in Zeiten des Fachkräftemangels für die Patientenversorgung verwendet werden könnte.

Tatsächlich führt die Krankenhausreform zu neuem Bürokratieaufwand, Entlastung ist kaum in Sicht. Schon mit dem Krankenhaustransparenzgesetz sind weitere Melde- und Datenerfassungspflichten eingeführt worden. Auch das mit der Krankenhausreform angedachte Vorhaltebudget wird mehr Bürokratie verursachen. So müssen beispielsweise Diagnosen und Therapien anders und komplizierter aufgeschlüsselt werden. Durch die komplizierte Eingabe haben die Ärztinnen und Ärzte noch weniger Zeit für die Patienten. Verschiedene, nicht abgestimmte Vorgaben aus dem KHVVG führen zu Widersprüchen, doppelten Regeln, hohem Aufwand und immensem Bürokratiezuwachs. Mit dem Medizinforschungsgesetz soll zudem eine minutengenaue Erfassung der Tätigkeiten des ärztlichen Personals je Leistungsgruppe eingeführt werden. All das ist das krasse Gegenteil von Entbürokratisierung

… und unsere Lösungsvorschläge:

Wir fordern konsequente Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung. Vor diesem Hintergrund bleibt es unabdingbar, dass das BMG zeitnah einen umfassenden Entwurf für das ursprünglich bereits für Dezember 2023 angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz mit auch für die Krankenhäuser spürbaren Maßnahmen vorlegt. Spürbare Maßnahmen wären beispielsweise das Aussetzen der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) für die Somatik und die Weiterentwicklung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie. Die zusätzliche sinnlose Bürokratie durch das Medizinforschungsgesetz muss zurückgenommen werden.

Die Faktencheck-Videos der BKG

Mit den jeweils rund zweieinhalbminütigen Filmen möchten wir über die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf die Krankenhausversorgung aufklären und Möglichkeiten für eine zukunftsfähige Reform aufzeigen. Die Videos machen den ‚Reality-Check‘ und zeigen, dass die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers nicht einlösbar sind oder nicht mit den tatsächlichen Bedarfen einer zukunftstauglichen Krankenhausversorgung übereinstimmen. Denn in der aktuellen Version befreit die Reform die Krankenhäuser weder von wirtschaftlichem Druck, noch hilft sie gegen Bürokratieaufwuchs und Fachkräftemangel und ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten. Der BKG ist es daher ein Anliegen, sowohl die Fachwelt als auch die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte und Auswirkungen zu informieren und konstruktive Lösungsvorschläge zu bieten.