„Alarmstufe Rot“ für auskömmliche Krankenhausfinanzierung
30.09.2023
Am 20. September setzte die Protestveranstaltung „Alarmstufe Rot“ mit etwa 3.000 Teilnehmenden am Brandenburger Tor ein unübersehbares Zeichen für das Vorschaltgesetz.
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen machten viele Berliner Krankenhäuser auf ihre prekäre wirtschaftliche Lage aufmerksam. Sie forderten, dass Politiker auf Bundes- und Landesebene die Verantwortung für die nachhaltige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser tragen müssen.
Bundesweit demonstrierten insgesamt 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten in zahlreichen Städten und mahnten die Bundesregierung an, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur angemessenen Finanzierung der Betriebskosten nachzukommen. So wie in ganz Deutschland kommunizierten die Berliner Medien die Forderungen der Krankenhäuser intensiv an die Bevölkerung und an die Politik.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft und ihr Geschäftsführer Marc Schreiner bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden für das beeindruckende Engagement und äußert sich zum Hintergrund der Kundgebung:
„DANKE, an alle Träger und Beschäftigten, die sich so großartig für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken stark gemacht haben. Unsere Forderungen sind deutlich: um die seit 2022 bis heute bereits stattgefundene Inflation ausgleichen zu können, muss der aktuelle Preis für Krankenhausleistungen, der Landesbasisfallwert 2023, nachholend um vier Prozent erhöht werden. Nur damit könnte eine gute und gerechte Verhandlungsbasis für den Landesbasisfallwert 2024 gegeben werden. Zusätzlich muss die Preissteigerung von 2023 auf 2024 so ausreichend bemessen werden, dass die Krankenhäuser die erwartbar hohen Kostensteigerungen refinanzieren können.
Und möglicherweise hat Politik das Problem zumindest mal verstanden. Einige Landesregierungen oder auch die Oppositionsparteien im Bundestag diskutieren mittlerweile über weitere Hilfen, mit welchen die Krankenhausversorgung gesichert werden könnten. Störend sind in dieser Debatte „nur“ der Bundesgesundheitsminister und die Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Bundestag. Fatalerweise ist man dort noch überwiegend der Auffassung, dass bereits viele Inflationshilfen gegeben wurden und dass man den Trägern mit der dauerhaften Einräumung eines Fünf-Tage-Ziels für Kassen (innerhalb dieser Frist müssen die Krankenkassen den Krankenhäusern Rechnungen bezahlen), schnellen Zugang zu Geldmitteln gegeben habe.
Doch damit wird den Krankenhäusern nicht nachhaltig geholfen. Zum einen laufen die Energiekostenhilfen mit dem Jahreswechsel aus. Es waren Einmalzahlungen, die im nächsten Jahr nicht fortgesetzt werden. Krankenhäuser kommen so wieder in die Unterdeckung. Zum anderen ist es für ein wichtiges und komplexes Versorgungssystem unzumutbar, Personal, Ausstattung und Betrieb immer nur auf Sicht bis zur nächsten „Gnadenhilfe“ der Politik zu entwickeln. Krankenhäuser wollen keine kurzfristigen Almosen.
Sie brauchen vielmehr eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung, die als, auf aktuelle Kostensteigerung reagierende Systemeinstellung, Verlässlichkeit gibt. Zum anderen bedeutet Zahlungseingang nach fünf Tagen lediglich Liquidität. Ohnehin war bislang nicht nachvollziehbar, dass Kliniken für erbrachte Leistungen unnötig lange auf Vergütung warten mussten. Es ist konsequent, diese Überbrückungszeit dauerhaft zu verkürzen. Es werden mit dem Zahlungsziel aber auch keine Anpassungen an die
Inflationsentwicklungen vorgenommen. Es ist fraglich, wie Politik meint, Krankenhäusern mit schnellerem Zugang zu unterdeckten Kosten, nachhaltig helfen zu wollen.
Die Krankenhäuser werden weiter Druck machen und sich für schnelle Hilfe der Politik einsetzen. Die Insolvenzwelle hat begonnen zu rollen. Sie wird mit den hohen Kostensteigerungen, die für 2024 erwartet werden, weiter an Fahrt aufnehmen und die Krankenhausversorgung gefährden. Spätestens seit dem Protesttag kennen die Verantwortlichen in der Politik Ihre Aufgaben genau. Politik ist jetzt bösgläubig! Wenn sie nun dennoch nicht handeln, werden sie dafür politisch Verantwortung übernehmen müssen. Dafür wird es mit drei Landtagswahlen in 2024 und mit der Bundestagswahl 2025 reichlich Gelegenheit geben.“
