Krankenhausversorgung muss Thema im Wahlkampf sein. Der Polit-Brief im Februar

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem nur kurzen Winterwahlkampf haben nur wenige Themen die volle Aufmerksamkeit. Im Wesentlichen geht es dabei um die Themen Migration und Wirtschaft. Allenfalls die außenpolitischen Krisen und Entwicklungen werden neben diesen Kernthemen noch intensiver diskutiert.

Die Gesundheitsversorgung oder die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung werden hingegen gar nicht erörtert. Dabei sind sie zum einen auch mit den zwei Kernthemen Migration und Wirtschaftspolitik eng verbunden. Zum anderen gehen sie die Menschen unmittelbar an: wo und wie wir morgen unsere Krankenhausversorgung erhalten und was sie kostet, sollte uns angehen und zu gründlichen Debatten bringen. Doch bei den Wahlkämpfern, die zuletzt mit dem KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die Weichen in Richtung massiven Umbau und vielleicht auch in Richtung Verunsicherung der Bevölkerung gestellt haben, scheinen die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten keine wichtige Rolle zu spielen.

Beim Wahlkampfthema Migration müssten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen eigentlich mitdiskutiert werden. Die vielen Menschen mit Migrationserfahrung sind eine wesentliche Stütze für die Leistungen im deutschen Gesundheitswesen. Ohne sie, ohne ihr Engagement, aber auch ohne ihren weiteren Zuzug nach Deutschland, ist der mit der alternden deutschen Bevölkerung stark steigende Personalbedarf nicht zu decken. Ein zentraler Aspekt, der in der Migrationsdebatte zwingend bedacht werden muss.

Beim Wahlkampfthema Wirtschaft wird verkannt, dass die Krankenhäuser als Kern der Gesundheitswirtschaft – im übrigen mittlerweile die größte und auch krisensichere Branche der deutschen Wirtschaft – selbst große Unternehmen sind. Sie erwirtschaften enorme Umsatzerlöse und damit wichtige Wertschöpfung. Sie sind sehr oft die größten Arbeitgeber in vielen Regionen, bilden viele Menschen in wertvollen Berufen aus und tragen auch bei Dienstleistern und Herstellern zu vielen wichtigen Arbeitsplätzen bei. Es ist völlig unverständlich, warum die Akteure dieser wichtigen Branche völlig außer Acht gelassen werden!

Und auch schließlich der zuletzt mit der Krankenhausreform losgetretene Umbauprozess der Krankenhausversorgung geht die Menschen in ganz Deutschland an. Der notwendige Reformprozess muss von der Politik in der nächsten Legislaturperiode noch so aufgestellt werden, dass er die gewünschten Ziele bessere Qualität und gute Finanzierung erst noch erreicht und gute Versorgung für die Menschen weiterhin erreichbar macht. Dabei dürfen die Träger, ihre Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger nicht abgehängt werden. Auch hier tut intensive Debatte Not!

Es mag im stark komprimierten Wahlkampf opportun sein, dass nicht alle wichtigen Themen mit der ihnen gebührenden Bedeutung diskutiert werden können. Das erhöht die Erwartungen an die Wahlsieger, dass sie bislang nicht hinreichend beachteten Themen dann aber während Sondierungen, Koalitionsvertragsverhandlungen oder bei dem neuen Regierungshandeln dann wieder die gebührende Aufmerksamkeit verschaffen. Das gilt erst recht für die Krankenhausversorgung.

Freundliche Grüße, Marc Schreiner