Berlin, 06. September 2023. Inflationsbedingte Mehrkosten und fehlender Finanzausgleich gefährden die Existenz von Kliniken und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Im Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) sehen 69 Prozent der Kliniken ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Auch in Berlin ist die Situation dramatisch. „Die Krankenhäuser in der Stadt stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Trotz zahlreicher Hilferufe bleibt die Ampelkoalition untätig, verweigert einen Ausgleich der hohen Inflationskosten und scheint Klinikschließungen in Kauf zu nehmen. Doch auch die Länder sind in der Verantwortung: Seit Jahren kommen sie ihren Investitionsverpflichtungen nicht ausreichend nach. Deswegen wenden wir uns gemeinsam mit den Kliniken direkt an die Berlinerinnen und Berliner: Rettet unsere Krankenhäuser!“
Dass auch in Berlin viele Krankenhäuser weit von der schwarzen Null entfernt sind, liegt zum einen an der Inflation. Zwar reagierte die Bundesregierung auf die durch den Ukrainekrieg bedingten Energiekostensteigerungen. Aber die angekündigten Einmalzahlungen in Höhe von sechs Milliarden Euro flossen nur teilweise und viel zu spät. Zudem war der Ausgleich für die Preissteigerungen der Kliniken im Jahr 2022 bei rund 2,3 und im Jahr 2023 bei rund 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflationsrate jedoch ist etwa drei Mal so hoch und liegt mit rund 15 Prozent für beide Jahre weit darüber. Den Krankenhäusern im Land Berlin fehlen trotz der von der Politik ausgezahlten Einmalhilfen in 2022/2023 deutlich über 200 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 addiert sich die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Das drohende Defizit der Häuser verdoppelt sich auf 400 Millionen Euro. Was diese Zahlen für die Berliner Bevölkerung bedeuten könnten, erläutert Schreiner: „Krankenhäuser überschulden sich, gehen insolvent und müssen im schlimmsten Fall schließen. Damit wird die stationäre Patientenversorgung, die wohnortnahe Notfallversorgung, die Ausbildung in den Pflegeschulen der Krankenhäuser und die ärztliche Weiterbildung sehenden Auges akut gefährdet. Leider hat diese Entwicklung bundesweit bereits an Fahrt aufgenommen und ist nur noch durch schnelles Regierungshandeln zu stoppen.“
Die Berliner Krankenhausgesellschaft fordert konkrete gesetzliche Hilfe des Bundes, damit Träger, Patienten und Beschäftigte nicht kontinuierlich um die Existenz ihrer Häuser bangen müssen. Zur Demonstration am 20.9. um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor ruft die Vereinigung der Träger der Berliner Krankenhäuser gemeinsam mit ihrem Dachverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, auf. Um auf die Notwendigkeit der flächendeckenden Versorgung aufmerksam zu machen, werden am selben Tag in vielen anderen Bundesländern weitere Kundgebungen, Demonstrationen oder andere Veranstaltungen stattfinden. „Krankenhäuser sind kein ‚nice to have‘, sondern existentiell wichtig für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die gesamte Bevölkerung. Wenn in den Kliniken das Licht ausgeht, könnte es zappenduster für uns alle werden“, so Schreiner. „Die Politik muss handeln – und zwar jetzt.“
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