Berlin, 19.06.2019 Der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine herbe Enttäuschung für Berliner Krankenhäuser. Die Koalitionsvereinbarung verspricht seit 2016 eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung. Die zuletzt angekündigte „Klinik-Offensive“ bleibt jedoch wieder aus. Während der Senat einen Rekord in Investitionen verkündet, werden Berlins Krankenhäuser hingegen mit lediglich zusätzlich 15 Mio. Euro in 2020 und 25 Mio. Euro in 2021 abgespeist. Das sind nur geringe Verbesserungen gegenüber dem völlig unzureichenden Status quo, die dem jetzt nachgewiesenen Bedarf von zusätzlich 190 Mio. Euro bei weitem nicht gerecht werden.
Trotzdem die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die Bedeutung der Krankenhäuser für die wachsende Metropole erkannt hat, haben die dringend eingeforderten Investitionen bei den Finanzern keine ausreichende Berücksichtigung in Haushalt 2020/21 gefunden.
Für die Kliniken und deren Angestellte bringt der Haushalt nicht die allseits erwarteten
Veränderungen mit sich. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert im Namen der 60 Berliner Krankenhäuser eine starke Korrektur des Haushaltes.
„Die vorgelegten Zahlen für die Krankenhäuser bleiben weit hinter dem notwendigen Investitionsvolumen zurück. Wir benötigen dringend eine Operation am Haushaltsentwurf. Der Patient
Krankenhaus, bei dem ohnehin bereits eine Investitionslücke von 2,1 Milliarden Euro aufklafft, droht ansonsten ins Koma zu fallen. Wir haben der Politik alle Zahlen offengelegt, die Kosten für jede Anschaffung pro Haus dargestellt“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Das Land Berlin kann sich diesem nachgewiesenen dringenden Investitionsbedarf nun nicht länger entziehen und muss nachbessern.“
Bisher mussten Krankenhausträger die unzureichende Ausstattung teils mit eigenen Anstrengungen
durch Eigenkapital auffangen. Hinzu kommt, dass durch neue Gesetze den Krankenhäusern jedwede finanzielle Spielräume genommen werden. „Krankenhäuser haben nun überhaupt keine Möglichkeit, das Investitionsversagen des Landes mit Eigenmitteln zu kompensieren. Jetzt kommt es zum Investitionsschwur, das Land muss liefern!“ so Brit Ismer, Vorsitzende des BKG-Vorstands.
Nachhaltige Krankenhausentwicklung und der Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur auf hohem Niveau braucht Verlässlichkeit und Transparenz. Mit kurzfristigen und völlig unzureichenden Investitionen können komplexe und moderne Krankenhausstrukturen nicht entwickelt werden. Die Berliner Krankenhäuser haben daher Investitionsbedarfe für die kommenden zehn Jahre in einer für die Politik und den Bürger nachvollziehbaren Liste zusammengetragen.
„Wer den digitalen Wandel in der Krankenhausversorgung realisieren will, muss investieren. Wer die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern will, muss investieren. Wer einer wachsenden Zahl an Berlinerinnen und Berlinern Versorgung auf höchstem Niveau bieten möchte, muss investieren. Und wer einer älter werdenden Bevölkerung gute Pflege und Zuwendung in den Krankenhäusern bieten möchte, muss investieren. Politik weiß das und muss den vorgelegten Haushaltsentwurf zwingend an diese Ziele anpassen!“ so Brit Ismer abschließend.
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