Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Deutschen Bundestag macht die Berliner Krankenhausgesellschaft den Faktencheck.
Geschäftsführer Marc Schreiner: „Wir brauchen die Krankenhausreform. Es geht nicht um das ‚Ob‘, es geht um das ‚Wie‘. Das sagen wir hier in Berlin weiterhin und nach wie vor trägerübergreifend. Die Krankenhäuser setzen jetzt auf die Berliner Abgeordneten im Bundestag und ihren Einsatz für eine Krankenhausversorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhauslandschaft darf nicht als Experimentierfeld missbraucht werden!“
Bis jetzt scheint die als Revolution angekündigte Reform eine Mogelpackung zu sein. In anscheinend appetitlichen Häppchen wird die Krankenhausreform nach Ministerwunsch in der Öffentlichkeit kommuniziert. Tatsächlich stehen den Ankündigungen keine Lösungen im KHVVG gegenüber.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, ohne Reform gingen 25% der Krankenhäuser in die Insolvenz. Tatsächlich aber rollt die Insolvenzwelle bereits und laut heute veröffentlichten RWI-Krankenhausrating-Report 2024 schreiben 70% der Krankenhäuser rote Zahlen, ohne dass der Minister, die auch von den Ländern geforderten Preisanpassungen vornimmt. Die Krankenhausreform bietet hierfür keine Lösungen, ein Defizitausgleich für die Inflationskosten 2022 und 2023 wird verweigert.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, die Ökonomisierung wird zurückgefahren, Fälle seien nicht entscheidend und 60% werden zukünftig über Vorhaltung und nicht über den Fall bezahlt. Tatsächlich verteilt das neue System der Vorhaltepauschalen das vorhandene Budget nur anders, aber unverändert fallabhängig. Hierzu liegen bereits auch Auswirkungsanalysen vor, die ihm bekannt sein müssten. Kein Krankenhaus wird hierdurch ökonomisch abgesichert. Das System wird für alle Beteiligten noch komplexer.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, die Versorgung von Kindern, Geburten und Notfällen würden sich wieder lohnen. Tatsächlich ändert sich durch die Vorhaltefinanzierung für diese Fachbereiche nichts.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, man würde eine Entbürokratisierung einleiten. Tatsächlich führt die Krankenhausreform zu neuem Bürokratieaufwand, von Entlastung ist kaum etwas in Sicht.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, man würde die Ambulantisierung mit der Reform fördern, tatsächlich gibt es kaum Anreize hierfür, eine Ambulantisierungsstrategie fehlt.
- Der Minister hat heute im Bundestag behauptet, man sei auf einem guten Weg mit den Ländern. Tatsächlich ist entgegen den Verabredungen das Reformgesetz als zustimmungsfrei deklariert und die vielen einstimmigen Vorschläge aus den Ländern, die die Reform umsetzen müssen und wollen, werden ignoriert. Auch mit den Betroffenen Krankenhäusern und Krankenkassen, Pflege und Ärzten wird nicht gesprochen.
Krankenhäuser sind zum Strukturwandel bereit, brauchen aber Perspektiven, anstatt nur auf Sicht zu fahren. Entgegen der Ankündigung des Ministers, sich am NRW-Leistungsgruppenmodell zu orientieren, hat er das Vorhaben mit Mindestvorhaltezahlen, Abrechnungsverboten, Einschränkungen von Kooperationen und hohen Personalvorgaben stark verschärft. Wir fordern den Minister auf, zum Konsens mit den Ländern zurückzukehren, den Dialog fortzusetzen bzw. mit den Beteiligten zu beginnen und die vielen Verbesserungsvorschläge der Länder umzusetzen. Statt blumiger Worte brauchen die Krankenhäuser und die Bevölkerung eine verlässliche Reform, die die Zielsetzungen tatsächlich auch erreichen kann.
