Berlin, 21. März 2022. Ein breites Bündnis der für Gesundheitsversorgung in Berlin verantwortlichen Verbände, Institutionen und Träger richtet einen dringenden Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus: Die Klinik-Offensive für die Krankenhäuser der Stadt muss umgesetzt werden. Der nachgewiesene Bedarf von 350 Mio. Euro jährlich ist zwingend im Haushalt einzustellen. Der aktuelle Haushaltsentwurf darf nach der Corona-Pandemie nicht zum massiven Rückschlag für die Modernisierung der Kliniken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden. Die Krankenhäuser haben einen Investitionsanspruch gegen das Land. Dieser ist einzulösen.
Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine starke Krankenhausinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft ist. Es stehen immense Herausforderungen vor den Krankenhäusern: die Sicherstellung der Versorgung in der wachsenden Stadt (mit zusätzlichen 1.000 Betten im neuen Krankenhausplan), der notwendige Abbau des seit Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstaus, die dringend notwendige Digitalisierung und Verbesserung der IT-Sicherheit, eine effektive Bewältigung des Fachkräftemangels, eine gravierende Kostensteigerung im Energie- und Bausektor und weitere zu bewältigende Krisen.
Die Koalition hat Krankenhausinvestitionen als „Flaggschiff der neuen Koalition“ angekündigt. Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Unterzeichner des Offenen Briefes Klinik-Offensive haben die Erwartung, dass diesen Ankündigungen nun auch Taten folgen.
Das Land Berlin kommt seiner Investitionsverpflichtung seit Jahren nicht nach. Daher hatte bereits die vorherige Koalition eine Klinik-Offensive angekündigt und für 2021 einschließlich einer Darlehensfinanzierung 235 Mio. bereitgestellt. Die vom Land geplanten und dem Abgeordnetenhaus nun vorgelegten 148 Mio. Euro für 2022 bzw. 155 Mio. Euro für 2023 sind ein erheblicher Rückschritt. Die Mittel decken nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs von 350 Mio. Euro. Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Mio. Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnik wie CTs, MRTs, Intensivüberwachung.
„Die Substanz der Krankenhäuser in Berlin steht auf dem Spiel. Die Landesregierung hatte ein Zukunftsprogramm versprochen und Krankenhausinvestitionen als ‚Flaggschiff‘ der Koalition angekündigt. Dafür muss sie eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen. Es geht um nichts weniger als die Finanzierung und Sicherstellung der elementaren Daseinsvorsorge, auf die sich unsere Gesellschaft in der Pandemie verlassen hat und auch in Zukunft verlassen will. Ohne eine ausreichende Finanzierung mündet dieser Haushalt in einem riskanten Qualitätsverlust. Das jahrelange und jetzt fortgesetzte Kaputtsparen der Kliniken durch das Land macht gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sehr schwer erreichbar. Politik wollte das im Wahlkampf ändern und hat jetzt die Chance dazu“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
„Investitionen in alle Krankenhäuser dieser Stadt sind Investitionen in unsere Zukunft, das Sichern einer hochwertigen medizinisch-pflegerischen Versorgung der wachsenden Bevölkerung in Berlin und die Chance zur überfälligen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das dies insbesondere für den Pflege- und Funktionsdienst erforderlich ist, wurde hinreichend erkannt und benannt – jetzt ist es Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Juliane Blume, Vorsitzenden des Landespflegerats Berlin-Brandenburg.
„Berlin braucht endlich eine Krankenhausfinanzierung, die sich an den Versorgungsbedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Zu geringe Krankenhausinvestitionen führen außerdem zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und werden den Personalmangel in den Krankenhäusern weiter verschärfen“, so PD Dr. Peter Bobbert, Vorstandsvorsitzender des Marburger Bund Landesverbandes Berlin/Brandenburg.
„Die Investitionsmisere zu Lasten der Krankenhäuser und der Krankenkassen muss ein Ende haben. Nur mit einem gut gefüllten Investitionstopf sind die dringend notwendigen Strukturveränderungen möglich“, so Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost.
„Wir rufen das Land Berlin auf, seinen Investitionsverpflichtungen nachzukommen, damit die Berliner Krankenhäuser nicht gezwungen sind, Finanzmittel umzuleiten, die in der Versorgung dringend benötigt werden“, so der Landesvertretung Berlin/Brandenburg des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) mit: Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse; gemeinsam mit BKK Landesverband Mitte und BIG direkt gesund.
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