Berlin, 21. Dezember 2021. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken hat gute Ansätze wie „die gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhäusern der Stadt“ und die Ausrufung eines „Zukunftsprogramms“. Diese sind allerdings vage. Angesichts der mit der Pandemie sichtbar gewordenen, enormen und dringlichen Herausforderungen für eine gute Versorgung bleiben zahlreiche entscheidende Fragen offen. Nun kommt es aber auf klare Zusagen und eine faire Umsetzung an. Die Koalition wird für die Konkretisierung und die Umsetzung der Absichtsbekundungen erst noch liefern müssen.
„Die Berliner Krankenhäuser müssen eine moderne Infrastruktur bieten und den Fachkräftebedarf sichern. Sie wollen mehr digitale Anwendungen und sie wollen nachhaltiger werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Fördermittel für alle Kliniken kann eine Grundlage zur Lösung dieser Aufgaben sein – auch mit Blick auf eventuelle Sonderförderungen für Klimaschutz“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). „Das von der künftigen Regierenden Bürgermeisterin angekündigte „Flaggschiff der neuen Koalition“, die Krankenhausinvestitionen, muss jetzt als echtes Zukunftsprogramm ausgestaltet werden, um all diese Aufgaben anzugehen. Die von den Berliner Krankenhäusern geforderte Klinikoffensive in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich für die nachgewiesen erforderlichen Investitionsmaßnahmen darf diese Regierung nicht mehr vorenthalten.“
In der neuen Legislaturperiode muss neben der Trägerpluralität die Fachkräftesicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Arbeit in den Gesundheitseinrichtungen ist komplex und zeitintensiv. Sie muss sich auf ausreichend qualifizierte Schultern verteilen. Das Engagement der neuen Regierung muss über das der bisherigen Koalition noch hinausgehen. Besonders in der Pandemie ist deshalb neben den strukturellen Verbesserungen auch eine kurzfristige und schnelle Stärkung der Pflege nötig: Diejenigen Fachkräfte, die den Beruf verlassen haben, müssen mit umfassenden Angeboten zurückgewonnen werden. Und Pflegekräfte in der Zeitarbeit müssen mit guten Argumenten überzeugt werden, in die Stammbelegschaft und ins Team zurückzukehren. Die Kampagne #PflegeJetztBerlin der BKG setzt bereits viele Maßnahmen zur Stärkung der Pflege um. Die Kampagne kann mit politischem Rückenwind noch mehr für die Beschäftigten erreichen.
„Die BKG wird das ehrgeizige Vorhaben „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Berlin und der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten konstruktiv unterstützen, aber auch kritisch begleiten. Für die großen Herausforderungen im Krankenhaussektor benötigen wir viel Kompetenz und die Fähigkeit, mutig Veränderungen voranzubringen“, beschreibt Schreiner die Erwartungen der Krankenhäuser. Dafür wünschen die Kliniken dem neuen Senat Ideenreichtum, Kraft und Erfolg.
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