Berlin, 20. Juni 2023. Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni 2023 unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam. Zahlreiche Krankenhäuser in Berlin sind von inflationsbedingten Kostensteigerungen und fehlender Refinanzierung betroffen.
„Dringend erforderlich ist Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken. Es gab zwar bereits finanzielle Hilfe durch die Politik. Diese ist aber weder ausreichend noch nachhaltig. Die Träger benötigen verlässliche Sicherheit für die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten aber auch für ihre Patienten/-innen. Wenn politisch nicht nachgesteuert wird, ist mit Insolvenzen, Schließungen und Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit auch in Berlin zu rechnen“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Schon im Herbst 2022 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuser extremen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt sind. Fast keine Klinik schreibt eine schwarze Null. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und Einmalzahlungen in Höhe von rund 6 Mrd. € angekündigt, die aber nur teilweise und viel zu spät fließen. Die Preissteigerungen der Kliniken waren im Jahr 2022 bei rund 2,3% und in 2023 bei rund 4,3 % gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt mit rund 15% für beide Jahre aber weit darüber. Die Krankenhäuser haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben.“
Den Krankenhäusern im Land Berlin fehlen in 2022/2023 trotz der Einmalhilfen deutlich über 200 Mio. € und in 2024 drohen inkl. Tarifsteigerungen Defizite von 400 Mio. €. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Krankenhäuser brauchen deshalb dringend weitere finanzielle Hilfe. Politik hat dafür zu sorgen, dass für die Versorgung wichtige Strukturen vor zufälligen Insolvenzen bewahrt werden.
Die Kliniken fordern am heutigen bundesweiten Protesttag die Verantwortlichen in der Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu gehört eine Kompensation der Erlösverluste, ein Inflationsausgleich, eine vollständige Refinanzierung von Personal- und Sachkosten und eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung. „Das Überleben der Krankenhäuser muss gesichert werden, um eine geordnete Anpassung der Versorgungslandschaft im Interesse der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist inakzeptabel, dass Träger, ihre Beschäftigten und ihre Patienten immer wieder um die Existenz der Krankenhäuser bangen müssen. Es darf nicht sein, dass diese existenzielle Versorgungsstruktur in ihrem wirtschaftlichen Bestand immer wieder vom guten Willen der Entscheider abhängt und keine verlässliche Perspektive erhält, mit der eine sinnvolle und effiziente Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Strukturen möglich ist. Noch vor einer Krankenhausreform müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder nur durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt“, so Schreiner.
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