Berlin, 11. Mai 2022. Die Corona-Pandemie hat die schwerwiegenden Versäumnisse in der Pflege erneut offengelegt. Seit Jahren diskutiert Politik über Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels und nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Geschehen ist kaum etwas. Zum Internationalen Tag der Pflegenden benennt die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) drei Handlungsfelder, die umgehend umgesetzt werden müssen: Einführung der PPR 2.0, auskömmliche Pflegefinanzierung und Entbürokratisierung.
„Pflege ist erfüllender, verantwortungsvoller und abwechslungsreicher Beruf mit Jobgarantie und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Pflegekräfte sind hoch kompetente und gut ausgebildete Leistungserbringer/-innen in einem komplexen, wissenschaftlich fundierten Arbeitsumfeld. Jetzt müssen von der Politik Bedingungen geschaffen werden, die diesem Beruf endlich gerecht werden“, betont Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. „Pflegekräfte setzen sich in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für Menschen ein, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Sie verdienen Anerkennung, aber vor allem endlich entschlossenes politisches Handeln für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kolleginnen und Kollegen. Damit Pflegekräfte mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben: die Versorgung der Patienten/-innen und der Pflegebedürftigen. Der Tag der Pflegenden ist ein Tag des Dankes für das hochprofessionelle Engagement. Der Tag ist aber auch Weckruf für die Verantwortlichen, Pflege mit konkreten Maßnahmen und einer politischen Strategie zu stärken.“
Pflege in Berlin aktiv stärken und verbessern – das ist das erklärte Ziel der Kampagne #PflegeJetztBerlin. Die BKG hat #PflegeJetztBerlin bereits im Jahr 2019 ins Leben gerufen und seitdem mit vielen Partnern und eigenem Kampagnenteam vorangetrieben (www.pflegejetztberlin.de). Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auf ausreichend viele und zufriedene Pflegende angewiesen. Mit #PflegeJetztBerlin macht die BKG Pflege in Berlin sichtbarer, wirksamer und politischer. Der bisherige Stand der Verbesserungen wird nicht ausreichen, um angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Stadt, Versorgung auf Dauer zu sichern. „Wir wollen Pflege zur starken Zukunftsbranche machen“, so Marc Schreiner. „Dazu benötigen wir jetzt dringend die Umsetzung folgender Ziele: Einführung der PPR 2.0, auskömmliche Pflegefinanzierung und Entbürokratisierung.“
Die drei zentralen Forderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft:
1. Personal zielgerichtet am Patienten/-in einsetzen: PPR 2.0
Die Personalausstattung im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen muss schnell verbessert werden. Für Krankenhäuser kann die Einführung verbindlicher Personalbemessungssysteme helfen. Die PPR 2.0 sollte laut Koalitionsvertrag des Bundes kurzfristig eingeführt werden: Ein Modell zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, entwickelt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und weiteren Partnern. Mit diesem Instrument kann Personal zielgerichtet eingesetzt und damit Qualität gesichert werden. Wir erwarten, dass die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag mit der unmittelbaren Einführung der PPR 2.0 in die Praxis umgesetzt wird.
2. Refinanzierung sicherstellen: Pflegebudgets
Die Einführung des Pflegebudgets und damit die Ausgliederung der Pflege aus den DRGs war verbunden mit dem Bekenntnis, jede zusätzliche Pflegekraft am Bett werde nach Tarif bezahlt. Doch der Umsetzungsprozess stellt sich als sehr schwierig dar. In den ganz überwiegenden Fällen wurden die Pflegebudgets für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen, vom Jahr 2021 ganz zu schweigen. Die Politik hat den Pflegeentgeltwert entwickelt, damit Gehälter bezahlt werden können. Aufgrund der zu niedrigen Werte müssen Kliniken nun Personalkosten aufbringen. Eine auskömmliche Pflegefinanzierung ist aber unabdingbar wichtig, um zusätzliche Pflegekräfte bezahlen zu können. Wir erwarten, dass Politik die Einlösung der Heilsversprechen der Pflegekostenausgliederung in der Praxis auch einlöst. Die Kassen müssen hier zu schnellerem Verhandeln gebracht werden.
3. Pflegetätigkeit von Unnötigem entrümpeln: Vereinfachte Dokumentation
Krankenhäuser benötigen Pflegefachkräfte in der Versorgung der Menschen. Arbeitskraft in überflüssige Dokumentationen zu binden, ist weiterhin ein gewichtiger Grund, der Pflege am Bett verhindert. Es ist unverständlich, dass diese Problematik nicht angegangen wird. Tagtäglich gehen pro Pflegekraft wertvolle Stunden als Ressource verloren. Das hierfür ursächliche institutionalisierte Misstrauen gegenüber Krankenhäusern muss endlich abgebaut werden. Während der Corona-Pandemie wurde Krankenhäusern Bürokratieerleichterungen eingeräumt, die weiter verstetigt werden können. Krankenhäuser und ihre Beschäftigten haben gezeigt, dass sie mit diesen Erleichterungen verantwortungsvoll umgehen und das Vertrauen vollumfänglich verdienen.
Zentral für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus ist, dass das Land Berlin nun endlich seinen Investitionsverpflichtungen nachkommt. 350 Millionen Euro pro Jahr sind hierfür notwendig – vom Senat wurden indes nur 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Wenigstens die Mitglieder der Koalition müssen jetzt bei den abschließenden Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass die mit dem Koalitionsvertrag angekündigte „Verbesserung der Pflege“ kein Wahlkampfgetöse bleibt. Die Abgeordneten können Pflege noch stärken und damit Wort halten.
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Barbara Ogrinz
Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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