Berlin, 14. November 2022. Die Koalition im Abgeordnetenhaus hat den Berliner Krankenhäusern dringend benötigte Hilfe gegeben: 50 Millionen Euro zur Abfederung der stark steigenden Baukosten werden den Kliniken finanzielle Spielräume verschaffen, welche zur wirtschaftlichen Sicherung der Betriebe unbedingt erforderlich sind.
„Die Koalition im Abgeordnetenhaus hat bei der heutigen Plenarsitzung zum Nachtrag für den Doppelhaushalt 2022/2023 zusätzliche 50 Millionen Euro für Krankenhäuser (inklusive Charité) beschlossen. Mit dem Geld sollen Baukostensteigerungen abgefedert und damit finanzielle Spielräume verschafft werden. Von den Mitteln, welche anteilig der Investitionskostenpauschalen ausgereicht werden sollen, sollen Krankenhäuser zügig nach Verabschiedung des Haushalts-Nachtragsgesetzes profitieren können.
Damit hat das Abgeordnetenhaus, wie schon bei den Beratungen zum ursprünglichen Doppelhaushalt, die völlig unzureichenden Vorschläge des Senats deutlich korrigieren müssen. Die Koalition reagiert damit auf die Forderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft und gibt das wichtige politische Signal, dass Krankenhäuser trägerübergreifend unterstützt werden.
Die Hilfe kommt in höchster Not: Krankenhäuser müssen aktuell gleich mehrere Krisen stemmen. Leistungs- und damit erlösmindernden Fachkräftemangel, die Belastungen durch die Covid-Pandemie, nachteilige Gesetzgebung auf Bundesebene mit teils erheblichen Absenkungen des Fallpauschalenkatalogs und allem voran die Inflation der Sachkosten und die Preisexplosion der Energiekosten. Die Unterfinanzierung der Betriebskosten im Krankenhaus nimmt immer drastischere Züge an. Sie wird, wenn der Bund nicht unmittelbar seine Gesetzgebung anpasst, zwingend zu Krankenhausinsolvenzen und zur Gefährdung der Versorgung führen. Bislang gibt es auf Bundesebene lediglich die nackte Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, acht Milliarden Euro als Härtefallfonds für Kliniken aufzulegen, die wegen Energiekosten Not leiden. Der Bund muss jetzt erst noch liefern“, reagiert Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
„Da ist es notwendig und willkommen, dass wenigstens das Land Berlin im Rahmen seiner Zuständigkeit Verantwortung übernimmt und die Kliniken mit 50 Millionen Euro stützt. Die Hilfe des Landes Berlin braucht es aber auch weiterhin: Die Bundesregierung muss jetzt dazu gebracht werden, nun auch die strukturellen Hilfen zur Refinanzierung der stark steigenden Betriebskosten zu geben. Das liegt auch im ureigenen Interesse der Bundesländer“, so Schreiner abschließend.
Kontakt für Journalisten:
Barbara Ogrinz Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Berliner Krankenhausgesellschaft e. V. Hallerstraße 6 10587 Berlin Telefon: 030 330 996-16, mobil: 0151 21229701 E-Mail: ogrinz@bkgev.de
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