PRESSEMITTEILUNG Erinnerung: „Rettet unsere Krankenhäuser!“ Für einen Inflationsausgleich und die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen: Kundgebung Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not am 20.9.2023 um 11.00 Uhr

Der Countdown zum bundesweiten Aktionstag am 20. September 2023 läuft. Mit der Kundgebung „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ am Brandenburger Tor um 11.00 Uhr fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft zusammen mit den Kliniken und ihren Beschäftigten die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Krankenhäuser wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können. Auch die Berliner Bevölkerung ist aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Berlin, 12. September 2023. „Mit der Kundgebung im politischen Zentrum Berlins fordern wir einen sofortigen Inflationsausgleich, um Finanzierungslücken zu schließen und die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen für Beschäftigte. Die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser müssen ausgeglichen, Insolvenzen vermieden und eine gute Patientenversorgung gesichert werden“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Wir wenden uns auch an alle Berlinerinnen und Berliner. Denn Krankenhäuser sind kein ‚nice to have‘, sondern grundlegend wichtig für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die gesamte Bevölkerung.“

Durch hohe Kostensteigerungen und mangelnde Investitionen sind auch in Berlin Krankenhäuser so gefährdet wie nie zuvor. Damit wird die stationäre Patientenversorgung, die Notfallversorgung, die Ausbildung in den Pflegeschulen und die ärztliche Weiterbildung akut gefährdet. Die Kliniken sind bundesweit in einer Notlage. Unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und nur selten eine Klinik eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekosten- steigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen aber nur 4 Milliarden als direkte pauschale Hilfe ausgezahlt wurden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern oder Lebensmitteln, treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Auch in Berlin ist die Situation gravierend. Den Krankenhäusern fehlen in 2022/2023 trotz der Einmalhilfen deutlich über 200 Mio. Euro. Für das Jahr 2024 kommt die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen dazu. Das drohende Defizit verdoppelt sich auf 400 Mio. Euro.

Grundsätzlich gilt: Bis die Krankenhausreform greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder von kurzfristigen Hilfsprogrammen und Rettungsschirme abhängt. „Von der Hand in den Mund funktioniert im Gesundheitssystem nicht“, sagt Marc Schreiner. „Krankenhäuser können nicht nachhaltig funktionieren, wenn sie kurzfristig mit finanziellen Häppchen abgespeist werden. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt und den Patientinnen und Patienten eine gesicherte Versorgung bietet.“

Die Berliner Krankenhausgesellschaft wendet sich mit ihrem Protest auch direkt an das Land Berlin und fordert ein Nachkommen der Investitionsverpflichtungen. Marc Schreiner: „Für die Auflösung des Investitionsstaus und für den dringend notwendigen Bestandserhalt sowie für die aktuellen Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung braucht es eine massive finanzielle Unterstützung. Ohne ausreichende Investitionen des Landes verschärft sich die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter. Das bedeutet Verschleiß nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für Personal und Versorgung.“

Pressekontakt:

Annika Seiffert
Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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