PRESSEMITTEILUNG Krankenhäuser fordern Bekenntnis der Politik zu Trägervielfalt und mehr Investitionen für zukunftsgerechte Strukturen

Berlin, 10.01.2022. Die Berliner Krankenhäuser leisten für die Gesundheitsversorgung in Berlin einen wesentlichen Beitrag. Das haben die Kliniken gerade in der Covid-Pandemie unter Beweis gestellt. Die Trägerpluralität hat sich in der Krisensituation als Erfolg erwiesen und muss vom Land Berlin anerkannt und unterstützt werden. Starke Krankenhäuser in gut funktionierender Kooperation sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Nur gemeinsam in der Vielfalt der freigemeinnützigen, privaten und öffentlichen Kliniken können die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. Deshalb muss Politik sich zum Wert der seit Langem etablierten Trägervielfalt in Berlin bekennen und im kommenden Landeshaushalt Investitionen in Höhe von 350 Mio. € pro Jahr gleichermaßen für alle Kliniken einstellen.

Aktuelle Auswertungen von Zahlen zur Covid-Versorgung belegen eine hohe Beteiligung aller Berliner Krankenhäuser. Die Krankenhäuser in der Trägerschaft Berlins, Charité und Vivantes, haben mit einem Anteil von 41,7 % der Betten, ohne Intensivbetten, 40,9 % der insgesamt auf den peripheren Stationen behandelten Covid-Patienten/-innen versorgt, bei den Intensivbetten, deren Anteil 51,4 % beträgt, waren es 57,4 % der Covid-Patienten/-innen. Von den Krankenhäusern in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft mit einem Anteil von 58,3 % der Betten, ohne Intensivbetten, wurden 59,1 % der insgesamt auf den peripheren Stationen behandelten Covid-Patienten/-innen versorgt, bei den Intensivpatienten waren es 42,6 % der Covid-Patienten/-innen bei einem Bettenanteil von 48,6 %.

Gesonderte Investitionen, einseitige Finanzierungen bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen oder beim Aufbau weiterer Ausbildungskapazitäten laufen der arbeitsteiligen Zusammenarbeit und dem guten Miteinander der Kliniken entgegen. Ganz besondere Aufmerksamkeit gilt deshalb dem Bekenntnis der Koalitionäre zu einer „guten Zusammenarbeit mit allen Krankenhäusern der Stadt“, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist.

Dieses Bekenntnis muss sich in den nun anlaufenden Diskussionen zum Doppelhaushalt 2022/2023 widerspiegeln: Berlinerinnen und Berliner vertrauen – besonders in den Jahren der Pandemiebelastungen – auf resiliente Krankenhäuser, die moderne Medizin auf hohem Niveau und ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten. Flächendeckend und trägerübergreifend! Es wäre daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Investitionen hinter dem nachgewiesenen Bedarf von 350 Mio. € jährlich zurückblieben oder nur einzelne Krankenhausträger von Zusagen der Politik profitieren würden.

Berlins Krankenhausversorgung basiert auf einem soliden Trägermix – wie die Koalition aus verschiedenen Parteien besteht. Krankenhausversorgung und Koalition klappen nur, wenn alle gemäß ihrem Anteil an Rechten und Pflichten beteiligt werden. Wir gehen davon aus, dass Politik dieses Prinzip verstanden hat und bei sich selbst anwendet. Die Anwendung dieses Prinzips muss auch für die Krankenhäuser sichergestellt werden.

(Tabelle: siehe Anlage)

Weitere Informationen:

Analyse der BKG: Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Berlin 2020-2030Gesundheitspolitische Positionen der BKGPflegeJetztBerlin: Situation und Entwicklung der Pflege in Berlin bis 2030

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Barbara Ogrinz
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