Berlin, 20. September 2023. Mit dem heutigen bundesweiten Protesttag machen Krankenhäuser in ganz Deutschland auf ihre prekäre wirtschaftliche Lage aufmerksam. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Preise abfedern zu können, und die vollständige Refinanzierung der beschlossenen Tarifsteigerungen für 2024. Die zentrale Kundgebung findet von 11 bis 13 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor statt.
Auch die Krankenhäuser in Berlin sind von inflationsbedingten Kostensteigerungen und fehlender Refinanzierung betroffen. Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG): „Mit unserem heutigen Protest fordern wir eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung – und das noch vor der anstehenden Krankenhausreform. Die Politik muss handeln – und zwar jetzt. Mit dem Vorenthalten von gesetzlichen dauerhaften Inflationsausgleichen durch den Bund werden Krankenhausinsolvenzen immer offenherziger in Kauf genommen. Die Hilfen des Bundes sind als Einmalzahlungen auch nicht geeignet, die laufenden Kostenentwicklungen strukturell abzufedern. Es braucht nun ein Vorschaltgesetz zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser.“ Neben dem Inflationsausgleich müssen die Landesbasisfallwerte angepasst werden, „damit Kliniken die 2024 auf sie zukommenden Tarifsteigerungen refinanzieren können“, so Schreiner weiter. „Faire Löhne sind wichtig, um Personal zu binden und auch zukünftig auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Ausreichend Personal wiederum ist eine der Grundlage für eine gute Patientenversorgung.“
Weitere Kundgebungen werden am selben Tag von den Landeskrankenhausgesellschaften organisiert. Diese finden neben Berlin in Stuttgart, Saarbrücken, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover und Mainz statt.
Hintergrund:
Durch hohe Kostensteigerungen und mangelnde Investitionen sind auch in Berlin Krankenhäuser so gefährdet wie nie zuvor. Damit wird die stationäre Patientenversorgung, die Notfallversorgung, die Ausbildung in den Pflegeschulen und die ärztliche Weiterbildung akut gefährdet. Die Kliniken sind bundesweit in einer Notlage. Unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und nur selten eine Klinik eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen aber nur 4 Milliarden als direkte pauschale Hilfe ausgezahlt wurden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern oder Lebensmitteln, treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Auch in Berlin ist die Situation gravierend. Den Krankenhäusern fehlen in 2022/2023 trotz der Einmalhilfen deutlich über 200 Mio. Euro. Für das Jahr 2024 kommt die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen dazu. Das drohende Defizit verdoppelt sich auf 400 Mio. Euro.
