Berlin, 15. Oktober 2020 – Angesichts der stark steigenden Zahl von krankenhausbehandlungsbedürftigen Coronafällen fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) von Politik eine schnellere Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für die Kliniken der Stadt. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, mit maximaler Flexibilität und Ressourcenverfügbarkeit die Pandemie abzusichern. Eine Überlastung muss vermieden werden. Von Krankenhäusern wird erneut erwartet, dass sie sich bestmöglich auf die neue Krisensituation vorbereiten – nun muss auch Politik handeln und sich vollumfänglich an die Seite der Krankenhäuser stellen. Der schnelle Verlauf des Infektionsgeschehens lässt kein Zögern zu, sondern erfordert schnelle Hilfe.
Die bisherigen Maßnahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes zur Unterstützung der Krankenhäuser im Krisenmodus, insbesondere die Zahlung liquiditätssichernder Pauschalen für die Freihaltung von Betten für Covid-Patient/-innen, sind mit dem 30. September 2020 ausgelaufen. Die Verantwortlichen auf der Bundesebene hatten mit der Beendigung dieser Hilfe die Krise quasi für beendet erklärt.
„Doch jetzt ist eine Rückkehr in den Krisenmodus erforderlich, nicht nur für die Krankenhäuser, sondern auch für die Politik! Der Bundesgesundheitsminister muss sofort handeln, auch wenn noch nicht alle Bundesländer gleichermaßen stark betroffen sind. Abzuwarten, bis der Druck aus allen Ländern groß wird, nimmt in Kauf, dass die Berliner Krankenhäuser bis dahin im Regen stehen gelassen werden. In der akuten Situation helfen auch finanzielle Ausgleichsmodelle, die erst noch ausverhandelt werden müssen, nicht“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.
Wo eigentlich nur Bundeshandeln durch Reaktivierung der Freihaltepauschalen helfen kann, ist bei Nichtlieferung dann derjenige in der Pflicht, der die Maßnahmen auf Landesebene bestellt. Der Senat, dessen Krisenbewältigung jetzt im Oktober auf das uneingeschränkte Engagement der Kliniken wie im März setzt, muss sich für die Krankenhäuser starkmachen. Durch die besonders schnell voranschreitende Infektionszahlenentwicklung in Berlin erwächst eine doppelte, dringende Handlungsverpflichtung: Zum einen müssen Bund und Länder von der schnellen Reaktivierung der Freihaltepauschalen sowie einer Fortsetzung der Hilfen für die ganze Krisenzeit einschließlich 2021 überzeugt werden. Zum anderen muss das Land selbst für sofortige Übergangslösungen für das Jahr sorgen.
Zudem fehlt es nach wie vor an Personal, das auf Intensivstationen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden kann. Krankenhäuser müssen die Möglichkeit haben, Pflegepersonal flexibel bei steigendem Corona-Versorgungsbedarf einzusetzen. Die Pflegeuntergrenzen sollten deshalb wie im Frühjahr wieder ausgesetzt werden.
„Die Pflegepersonaluntergrenzen, die genau festlegen, wie viele Patienten pro Pflegekraft zulässig sind und seit März ausgesetzt waren, wurden wieder eingeführt – bereits seit August und ausgerechnet auch für die Intensivmedizin. Bei weiterhin steigenden Zahlen sollten und müssen die Krankenhäuser bei der Personalplanung aber wieder flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können“, fordert Schreiner.
Schließlich kann auch die Berliner Bevölkerung dazu beitragen, eine besondere Belastungssituation für die Berliner Krankenhäuser zu verlangsamen. Alle Berlinerinnen und Berliner müssen sich jetzt aktiv bemühen, ein exponentielles Wachstum der Neuinfektionszahlen zu verhindern, damit die Patientenzahlen gut zu stemmen sind.