PRESSEMITTEILUNG Völlig unzureichender Vorschlag für Investitionsmittel riskiert Zukunft der Krankenhausversorgung

Berlin, 4. März 2022. Mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 zeigt sich, dass der Berliner Senat die Notwendigkeit ausreichender Investitionen für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung nicht erkannt hat. Trotzdem allen in der Pandemie die großen Anforderungen an krisensichere Krankenhäuser und der dringende Bedarf für gute Arbeitsbedingungen zur Abwendung des sich verschärfenden Fachkräftemangels offensichtlich geworden sind, ist der Haushaltsbeschluss des Senats das krasse Gegenteil vom angekündigten „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“. Danach würden die Jahre 2022 und 2023 mit jeweils rund 150 Millionen Euro sogar noch hinter dem ohnehin schon unzureichenden Investitionsvolumen des Jahres 2021 inkl. Darlehensmitteln zurückbleiben.

„Da muss ein gewaltiger Irrtum vorliegen. Das im Koalitionsvertrag versprochene ‚Zukunftsprogramm für Krankenhäuser‘ benötigt Investitionen von 350 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenhäuser haben den Umfang für diesen Investitionsbedarf und -anspruch dezidiert nachgewiesen“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Kliniken und ihre Beschäftigten haben in der Pandemie voll geliefert und werden auch bei weiteren Krisen volle Verantwortung tragen. Nun ist Politik an der Reihe. Das bedeutet, dass endlich ausreichend Investitionen für moderne Krankenhausinfrastrukturen fließen müssen. Ziel ist, gemeinsam mit allen Trägern die Gesundheitsversorgung für Berlin durch Investitionen in Medizintechnik, Bauten und die Digitalisierung weiterzuentwickeln und damit auch bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Politik hatte sich dafür noch im Wahlkampf solidarisch erklärt. Selbst bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags wurden Krankenhausinvestitionen zum ‚Flaggschiff‘ ausgerufen. Mit dem gefassten Beschluss gehören die Klinikinvestitionen aber höchstens in die Kategorie ‚Ruderboot‘. Mit diesem Beschluss geht das „Zukunftsprogramm“ unter. Stattdessen braucht es eine echte Klinik-Offensive, die jetzt von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auf den Weg gebracht werden muss“, so Schreiner. „Ein Weniger im Vergleich zu vor der Krise ist den Krankenhäusern, ihren Beschäftigten und auch der Bevölkerung nicht vermittelbar.“