Verantwortung für Deutschland – auf geht’s! Der Polit-Brief im April

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Union und SPD im Bund haben die Verhandlungen zu einem möglichen Koalitionsvertrag in rund 150 Seiten Text gegossen. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ haben die Verhandler in den wenigen Wochen seit der Bundestagswahl zunächst in Arbeitsgruppen, und danach auf Chefebene, sechs Handlungsfelder mit Maßnahmen und Zielen gefüllt. Im Kapitel „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“ wenden sich die Parteien der Gesundheits- und Pflegepolitik zu.

Und in der Tat: Eine „…gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung…“ ist Lebensgrundlage für die Menschen im Land. Sie zugänglich und qualitativ hochwertig zu erhalten, fit zu machen für den begonnenen demographischen Wandel und die zuletzt stark gestiegene Kostenbelastung der Beitragszahler zu begrenzen, ist Voraussetzung, um die Lebensgrundlage zu sichern. Ein weiteres Marodieren dieser Grundlage führt unweigerlich zu Angst und Not und würde die Bereitschaft für Solidarität und das Vertrauen in Demokratie schleifen.

Wichtig ist daher das ausgegebene Ziel der langfristigen Beitragssatzstabilisierung und die Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen. Dazu haben die Koalitionäre zur Reduzierung der Kosten stärkere (Sucht-)Prävention und eine strikte Patientensteuerung in einem Primärarztsystem vorgesehen, wollen die eingesetzte Ambulantisierung im Krankenhaus weiter ausbauen und Vor-Ort-Apotheken strukturell unterstützen.

Für die Krankenhausreform werden weitere Reformen zur Behebung, zumindest der gröbsten handwerklichen Fehler, vorgesehen und Fristen verschoben. Kliniken sollen (endlich) die hohen Kosten der Jahre 2022/2023 ausgeglichen erhalten und mit strukturellem Bürokratieabbau entlastet werden. Gesundheitsforschung und -berufe werden gestärkt, Digitalisierung vorangetrieben und Krisenfestigkeit der Versorgungssysteme hergestellt.

Wenngleich nicht disruptiv, doch aber strategisch richtig priorisiert, ergeben sich mit dem möglichen Koalitionsvertrag eine Reihe von Chancen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens in der anbrechenden Legislatur. Die neue Minister-Person wird das Programm schnell – und gerne kooperativ – abarbeiten müssen. Dazu kommen externe Herausforderungen: Mit den von US-Präsident Trump zuletzt ergriffenen Zoll-Maßnahmen und den Reaktionen der betroffenen Staaten, gerät der Welthandel, auch für Pharma und MedTech, ins Stolpern. Hohe Preise und Engpässe drohen und könnten für die Versorgung im Krankenhaus zu einem Problem werden.

Es ist jetzt Zeit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Auf geht’s!

Freundliche Grüße,

Marc Schreiner